AVG & AGB

Allgemeine Vertragsgrundlagen Kommunikationsdesign

1. Allgemeines
1.1 Für alle Verträge über Kommunikationsdesign-Leistungen zwischen der Werbeagentur Pixel & Vektor und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden AVG. Sie gelten auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AVG abweichende Bedingungen enthalten.
1.2 Die AVG der Werbeagentur Pixel & Vektor gelten auch, wenn Pixel & Vektor in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
1.3 Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen die Werbeagentur Pixel & Vektor ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsgegenstand
Der Gegenstand des Vertrages richtet sich nach den Individualvereinbarungen der Parteien. Die Werbeagentur Pixel & Vektor schuldet keine Leistungen, die nicht ausdrücklich individuell vereinbart wurden. Geschuldet ist die Übergabe der Entwürfe in einer Art und Weise, die die Herstellung der sich aus dem Vertrags-/Auftragszweck ergebenden Produkte ermöglicht; die Übergabe sogenannter »offener« Dateien ist grundsätzlich nicht geschuldet.

3. Vergütung
3.1 Sämtliche Leistungen, die die Werbeagentur Pixel & Vektor für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Wünscht der Auftraggeber während oder nach Leistungserbringung von der Werbeagentur Pixel & Vektor Sonder- und/oder Mehrleistungen, so folgt daraus eine ergänzende Vergütungspflicht.
Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Werbeagentur Pixel & Vektor eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
3.2 Die Vergütung setzt sich vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen aus einem Entwurfshonorar und – soweit eine Nutzung der Leistungen vertraglich vorgesehen ist – einem Nutzungshonorar zusammen. Das Nutzungshonorar wird nach dem vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang bestimmt. Weitergehende Nutzungen müssen ergänzend bezahlt werden.
3.3 Vorschläge des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter oder seine bzw. deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

4. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme, Verzug
4.1 Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei einer solchen Teilabnahme fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten oder erfordert er vom Kommunikationsdesigner finanzielle Vorleistungen, die 25% des vereinbarten Honorars übersteigen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar ¼ der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, ¼ nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, ½ nach Ablieferung.
4.2 Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Mängelansprüche hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.
4.3 Bei Zahlungsverzug kann die Werbeagentur Pixel & Vektor bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a., bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten.

5. Nutzungsrechte
5.1 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist in jedem Fall durch ein Nutzungshonorar gesondert zu vergüten. Sie ist bei rechtlich geschützten Leistungen nicht gestattet und berechtigt die Werbeagentur Pixel & Vektor neben der Forderung eines ergänzenden Nutzungshonorar zur Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen. Jede auch nur teilweise Nachahmung eines rechtlich geschützten Entwurfs oder einer rechtlich geschützten Reinzeichnung ist unzulässig. Sämtliche Entwürfe, Reinzeichnungen, Konzeptionen und sonstige Leistungen des Kommunikationsdesigners werden dem Auftraggeber im Sinne des § 18 Abs. 1 UWG anvertraut. Eine unbefugte Verwertung oder Mitteilung an Dritte außerhalb der vertraglichen Vereinbarung der Parteien ist unzulässig.
5.2 Die Werbeagentur Pixel & Vektor räumt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird im Zweifel jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt.
5.3 Jede Übertragung oder Teilübertragung von Nutzungsrechten und jede Einräumung von Unterlizenzen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kommunikationsdesigners.
5.4 Die Nutzungsrechte gehen Zug um Zug mit der vollständigen Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.
5.5 Geschützte Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Werbeagentur Pixel & Vektor weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden.

6. Namensnennungspflicht
Die Werbeagentur Pixel & Vektor ist auf oder in unmittelbarer Nähe zu den Vervielfältigungsstücken und/oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der öffentlichen Wiedergabe der Leistungen von der Werbeagentur Pixel & Vektor namentlich zu nennen, soweit eine Nennung nicht gänzlich branchenunüblich ist.

7. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
7.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von abnahmefähigen Entwürfen, Reinzeichnungen, Konzeptionen, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung oder zusätzliche Korrekturläufe werden nach dem Zeitaufwand entsprechend gesondert berechnet.
7.2 Die Werbeagentur Pixel & Vektor ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Kommunikationsdesigner entsprechende Vollmacht zu erteilen.
7.3 Soweit im Einzelfall nach vorheriger Abstimmung Verträge über notwendige Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von der Werbeagentur Pixel & Vektor abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Werbeagentur Pixel & Vektor im Innenverhältnis von sämtlichen Vergütungsansprüchen freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Die Werbeagentur Pixel & Vektor ist in Abweichung zu Ziffer 4.1 berechtigt, diese Kosten in Rechnung zu stellen, sobald sie von dem Dritten in Rechnung gestellt werden.
7.4 Auslagen für notwendige technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind nach vorheriger Abstimmung vom Auftraggeber zu erstatten.
7.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

8. Eigentum an Entwürfen und Daten
8.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder sich aus dem Vertragszweck etwas anderes ergibt.
8.2 Die Originale sind der Werbeagentur Pixel & Vektor nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder aus dem Vertragszweck sich etwas anderes ergibt. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
8.3 Die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum der Werbeagentur Pixel & Vektor. Die Werbeagentur Pixel & Vektor ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
8.4 Hat die Werbeagentur Pixel & Vektor dem Auftraggeber Daten und Dateien, insbesondere sogenannte »offene« Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Designers geändert werden, es sei denn, aus dem Vertragszweck ergibt sich etwas anderes.
8.5 Die Versendung sämtlicher in Ziffer 8.1 bis 8.4 genannten Gegenstände erfolgt für Rechnung des Auftraggebers und, sofern der Auftraggeber kein Verbraucher ist, auf Gefahr des Auftraggebers.

9. Korrektur, Produktionsüberwachung, Belegexemplare und Eigenwerbung
9.1 Vor Ausführung einer Vervielfältigung sind der Werbeagentur Pixel & Vektor Korrekturmuster vorzulegen.
9.2 Die Produktionsüberwachung durch die Werbeagentur Pixel & Vektor erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung.
9.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Werbeagentur Pixel & Vektor bis zu zehn einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde oder aus dem Vertragszweck sich etwas anderes ergibt.
9.4 Die Werbeagentur Pixel & Vektor ist berechtigt, diese Muster und sämtliche in Erfüllung des Vertrages entstehenden Arbeiten zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien unter namentlicher Nennung des Auftraggebers zu verwenden und im übrigen auf das Tätigwerden für den Auftraggeber hinzuweisen, sofern die Werbeagentur Pixel & Vektor nicht über ein etwaiges entgegenstehendes Geheimhaltungsinteresse des Auftraggebers schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde. Etwaige Rechte Dritter muss die Werbeagentur Pixel & Vektor für seine Werbezwecke selbst einholen.

10. Haftung
10.1 Die Werbeagentur Pixel & Vektor haftet für entstandene Schäden z.B. an ihm überlassenen Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; für solche Schäden haftet die Werbeagentur Pixel & Vektor auch bei Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet die Werbeagentur Pixel & Vektor für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
10.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt die Werbeagentur Pixel & Vektor gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung, es sei denn, die Werbeagentur Pixel & Vektor trifft gerade bei der Auswahl des Dritten ein Verschulden. Die Werbeagentur Pixel & Vektor tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
10.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an die Werbeagentur Pixel & Vektor übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Werbeagentur Pixel & Vektor von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
10.4 Der Auftraggeber hat Entwürfe oder Reinzeichnungen auf etwaige Mängel (Richtigkeit von Bild, Text, Zahlen etc.) zu überprüfen und gegebenenfalls freizugeben. Für solchermaßen vom Auftraggeber freigegebene Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Werbeagentur Pixel & Vektor für erkennbare Mängel. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber ein Verbraucher ist.
10.5 Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Werbeagentur Pixel & Vektor geltend zu machen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.
10.6 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der Entwürfe und sonstigen Arbeiten selbstständig und gewissenhaft prüfen zu lassen, bevor er die Entwürfe und sonstigen Arbeiten im geschäftlichen Verkehr verwendet. Die Werbeagentur Pixel & Vektor haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für die rechtliche Zulässigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Arbeiten. Er wird den Auftraggeber auf rechtliche Bedenken hinweisen, soweit sie ihm bekannt sind. Für die vom Auftraggeber zu vervielfältigenden und freigegebenen Arbeiten entfällt jede weitergehende Haftung der Werbeagentur Pixel & Vektor.

11. Vertragsauflösung
Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält Die Werbeagentur Pixel & Vektor die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB).

12. Schlussbestimmungen
12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, sofern zulässig vereinbart, der Sitz der Werbeagentur Pixel & Vektors.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeiner Geltungsbereich
1. Die Angebote und Leistungen von Pixel & Vektor erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch mal ausdrücklich vereinbart werden.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie von Pixel & Vektor schriftlich bestätigt werden. Anders lautende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners von Pixel & Vektor, werden nicht anerkannt, es sei denn, Pixel und Vektor hätte ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Pixel & Vektor in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners die Leistungen für den Vertragspartner vorbehaltlos ausführt.

§2 Gegenstand des Vertrages
1. Gegenstand des Vertrages sind die im jeweiligen Auftrag spezifizierten Lieferungen und Leistungen von Pixel & Vektor.
2. Alle Angebote von Pixel & Vektor sind freibleibend. Die Beauftragung durch den Vertragspartner ist nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch Pixel & Vektor bindend. Bei Stornierungen des Auftrages, egal aus welchen Gründen werden 50% der Auftragssumme fällig.
3. Mit Abschluss des Vertrages ist Pixel & Vektor berechtigt, die für die Datenbank bzw. Internetpräsenz zur Verfügung gestellten Daten des Vertragspartners im gesamten, von Pixel & Vektor aktiv oder passiv bedienten Empfangsgebiet sämtlichen Nutzern zur Verfügung zu stellen, ohne diese im Einzelnen zu kennen, zu selektieren oder auszuschließen. Der Vertragspartner sichert zu, über die zur Verfügung gestellten Daten alle für die Nutzung erforderlichen Nutzungs-, Urheber- oder sonstigen Rechte zu haben und berechtigt ist, sie für die Realisation an Pixel & Vektor zu übertragen, ohne das Pixel & Vektor hierdurch Rechte Dritter verletzt. Insoweit überträgt der Vertragspartner sämtliche Befugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung an Pixel & Vektor, insoweit dies für die Nutzung im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung erforderlich ist.
4. Der Vertragspartner stellt innerhalb der vereinbarten Erstellungszeit die erforderlichen Informationen und Daten Pixel & Vektor zur Realisierung zur Verfügung, wobei die technische Qualität der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Daten im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegen. Es wird insofern als Hauptleistungspflicht des Vertragspartners vereinbart, dass die erforderlichen Daten und Unterlagen zur Realisierung des Vertrages in angemessener Zeit und Qualität vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Bei verspäteter oder unterbliebener Übergabe entsprechender Daten ist Pixel & Vektor trotzdem berechtigt, die volle Vertragsumme zu berechnen.
5. Der Vertragspartner versichert, dass die zur Erstellung erforderlichen, übergebenen Daten und Unterlagen nicht gegen das Datenschutzgesetz oder andere Gesetze verstoßen oder diese verletzt. Die entsprechende Überprüfung obliegt dem Vertragspartner.
6. Der Vertragspartner verpflichtet sich, Änderungen der Firmenadresse, Bankverbindungen, und die gesetzlich vorgeschriebenen Daten für das Impressum und Online-Geschäfte unverzüglich Pixel & Vektor mitzuteilen.

§3 Liefer- und Leistungsfristen
1. Vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Leistung durch evtl. eingesetzte Subunternehmer oder Vorlieferanten. Pixel & Vektor ist jederzeit auch berechtigt, Teilleistungen auszuführen.
2. Von Pixel & Vektor nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb oder in dem Geschäftsbetrieb von Subunternehmen oder Vorlieferanten berechtigen Pixel & Vektor, die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder im Falle nicht zu vertretender Unmöglichkeit vom Vertrag zurückzutreten. Hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen jeglicher Art, Energiemangel, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung oder Verfügung, Personalmangel, Kriegs- oder Belagerungszustand, Krawalle, Sturm, Eistreiben, anormale Trockenheit, anhaltende Regenfälle, Datenausfall oder sonstige nicht zu vertretende Störungen der EDV oder Datenverbindung etc, oder ähnliche Ereignisse. In diesem Fall steht dem Vertragspartner kein Ersatzanspruch oder Schadenersatz irgendwelcher Art gegen Pixel & Vektor zu.
3. Kann nur teilweise geleistet werden, gilt das Rücktrittsrecht von Pixel & Vektor auch für diesen Teil des Auftrages. In diesem Fall steht dem Vertragspartner kein Ersatzanspruch oder Schadenersatz von Pixel & Vektor zu.
4. Pixel & Vektor ist berechtigt Teilleistungen zu erbringen und mehrere Nachbesserungen und Nachlieferungen zu erbringen. Der Vertragspartner hat in diesem Fall eine angemessene Nachlieferungsfrist von mindestens 10 Werktagen zu gewähren.

§4 Haftung und Gewährleistung
1. Pixel & Vektor gewährleistet die Datensicherheit und den Datenschutz im Rahmen der technischen und rechtlichen Möglichkeiten gegenüber dem Vertragspartner, sofern der Vertragspartner seinerseits für die von ihm gelieferten Daten in rechtmäßiger Weise erhoben und ermittelt hat.
2. Bei Ansprüchen des Vertragspartners aus Garantie oder Mangelhaftung ist Pixel & Vektor zur Nachbesserung berechtigt. Die Ansprüche des Vertragspartners auf Wandlung und Minderung sind ausgeschlossen. Schlägt auch mehrfache Nachbesserung fehl, kann der Vertragspartner wahlweise von seinem Recht gebrauch machen, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.
3. Ist Pixel & Vektor zur Mängelbeseitigung und/oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die Pixel & Vektor nicht zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung oder Ersatzleistung fehl, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Entgelts zu verlangen. Er kann einen solchen Gewährleistungsanspruch erst dann verlangen, wenn er Pixel & Vektor zur Ersatzleistung oder Mängelbeseitigung aufgefordert hat.
4. Soweit nicht anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Grund, ausgeschlossen. Pixel & Vektor haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Pixel & Vektor nicht für entgangenen Gewinn oder Vermögensschäden des Vertragspartners oder Dritten.
5. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
6. Soweit fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, haftet Pixel & Vektor nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.
7. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Pixel & Vektor.
8. Pixel und Vektor übernimmt keine Haftung für Zugangsmöglichkeiten des Internets, soweit dies öffentliche Netze oder Internet-Provider betrifft.
9. Für inhaltliche Informationen, Übertragungsgeschwindigkeiten, Nutzungseinschränkungen und den widerrechtlichen Gebrauch Dritter übernimmt Pixel & Vektor keine Haftung. Dies gilt insbesondere bei der richtigen und vollständigen Darstellung des gesetzlich geregelten Impressums und der Angaben nach Fernabsatzgesetz.
10. Die Feststellung von Mängeln muss Pixel & Vektor unverzüglich mitgeteilt werden, i.d.R. innerhalb von 5 Werktagen ab Kenntnisnahme des Mangels. Verletzt der Auftraggeber diese Rügefrist, ist Pixel & Vektor von jeglicher Haftung und Gewährleistung frei.
11. Wird Pixel & Vektor von Dritten wegen unzulässiger Inhalte in Anspruch genommen, so stellt der Vertragspartner Pixel & Vektor von jeder Haftung frei. In jedem Fall ist der Vertragspartner verpflichtet, Pixel & Vektor die hierbei entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.
12. Internetpräsenzen, die von Pixel & Vektor im Kundenauftrag erstellt werden, dürfen keine Inhalte enthalten, die gegen deutsche Gesetzte verstoßen oder gegen die guten Sitten verstoßen.
13. Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten.
14. Internetpräsenzen dürfen keine Inhalte beinhalten, die das Ansehen von Pixel & Vektor schädigen könnten.
15. Bei schweren und wiederholten Verstößen ist Pixel & Vektor berechtigt, die Homepage zu sperren oder zu löschen.

§5 Preise und Zahlungsmodalitäten
1. Es gelten die jeweilig gültigen Preislisten. Bisherige Preislisten verlieren ihre Gültigkeit. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Lieferungen und Leistungen werden in gesonderter Rechnung berechnet.
3. Rechnungen werden i.d.R. rein netto gestellt und sind ohne Abzug innerhalb 7 Tagen zu begleichen.
4. Bei Zahlungsverzug über 28 Tagen ist Pixel & Vektor zur Sperrung berechtigt und entstandene Kosten zu berechnen.

§6 Vertragsdauer und Kündigung von Internetpräsenzen
1. Verträge über Internetpräsenzen werden mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten abgeschlossen. Wird nichts anderes vereinbart, beginnt die Laufzeit 8 Tage nach Auftragsbestätigung (Datum der AB).
2. Die Kündigung kann vom Vertragspartner oder Pixel & Vektor am Ende des Vertragsjahres mit einer Frist von 90 Tagen erfolgen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Erfolgt die Kündigung nicht, wird der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate verlängert. Die jeweilige Jahresgebühr wird vorschüssig in gesonderter Rechnungsstellung berechnet.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung besteht für Pixel & Vektor z.B. bei begründetem Verdacht strafrechtsrelevanter Aktivitäten des Vertragspartners, Datenschutzverletzungen oder Zahlungsverzug.
4. Jede Kündigungserklärung hat schriftlich zu erfolgen.

§7 Nutzungsrechte
1. Die von Pixel & Vektor erbrachten Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. Pixel & Vektor räumt dem Vertragspartner unbegrenzte Nutzungsrechte an diesen urheberrechtlich geschützten Werken ein. Alle von Pixel & Vektor gefertigten Arbeiten, Vorarbeiten und Entwürfe dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung nicht verändert und weiterverkauft werden. Pixel & Vektor überträgt dem Vertragspartner alle die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an dem Werk. Übertragen wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht. Jede Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Zustimmung von Pixel & Vektor.

§8 Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Erfüllungsort für alle Leistungen und Lieferungen ist Osnabrück
2. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit sowie auf Grund der Beendigung des Vertragsverhältnisses entstehende Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Scheck- und Wechselklagen, ist, soweit der Vertragskaufmann Vollkaufmann ist, Osnabrück.
3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen nicht.

Pixel & Vektor | Stand: Juni 2014

Die Werbeagentur Pixel & Vektor aus Osnabrück freut sich auf Sie.

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